Blickpunkt

 

 

Vergabe von Buslinien in Mönchengladbach und im Kreis Viersen

Mit der Veröffentlichung der EU-Verordnung (EU-VO) 1370/07 im Amtsblatt der Europäischen Union im Oktober 2007 wurde eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung und Beauftragung von Verkehrsdienstleistungen durch die öffentliche Hand geschaffen. Die Verordnung trat am 03.12.2009 in Kraft und mit der Novellierung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zum 01.01.2013 wurde der nationale Rechtsrahmen an die europäischen Vorgaben angepasst. Die Grundphilosophie der EU ist ein freier europäischer Markt, in dem öffentliche Auftraggeber das Tätigwerden von Unternehmen nicht durch Subventionen bzw. sogenannte Beihilfen verhindern dürfen. Auf dieser Grundlage regelt die EU-VO 1370/07 die Vergabe von Verkehrsleistungen, die durch öffentliche Auftraggeber finanziert werden. Vor diesem Hintergrund sieht die EU-VO 1370/07 die wettbewerbliche Vergabe solcher Aufträge zum Beispiel mittels einer offenen Ausschreibung, an der sich alle interessierten Verkehrsunternehmen beteiligen können, als Regelfall vor. Die Direktvergabe eines solchen Auftrags ist als Ausnahme nur in besonderen Konstellationen und unter Berücksichtigung besonderer Anforderungen zulässig. Dies betrifft neben Kleinaufträgen vor allem die Direktvergabe an ein kommunales Verkehrsunternehmen.

Spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist zum 03.12.2019 sind somit auch die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Viersen und der Kreis Viersen als Aufgabenträger - als für die Bestellung und Finanzierung von Busverkehren zuständige Gebietskörperschaften - dazu verpflichtet, die Organisation der Busverkehre auf die geltenden rechtlichen Grundlagen umzustellen. Die Umsetzung erfolgte sehr geballt für nahezu alle Buslinien, ganz unabhängig von deren bisherigem Betreiber, im vierten Quartal 2019. Rechtliche Vorgaben zu Veröffentlichungs- und Verfahrensfristen führten dazu, dass bereits im Jahr 2018 erste Maßnahmen zu treffen waren, denen wiederum die interne Vorbereitung vorausging. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Umstellung der Verkehre auf den neuen Rechtsrahmen nun abgeschlossen. Die Übersicht soll eine kurze Erläuterung der dabei angewendeten Vergabeformen bieten sowie die vergebenen Linienbündel mit den wesentlichen Eckdaten in tabellarischer Form auflisten.



Direktvergabe an einen internen Betreiber bzw. Inhouse-Vergabe

Die EU-VO 1370/07 lässt nach Artikel 5 Absatz 2 die sogenannte Direktvergabe an einen internen Betreiber zu - diese Konstellation liegt vor, wenn sich ein Verkehrsunternehmen im Eigentum des Aufgabenträgers, in der Regel also der jeweiligen Stadt oder des jeweiligen Landkreises, befindet. Analog ermöglicht sowohl das europäische als auch das nationale Vergaberecht eine sogenannte Inhouse-Vergabe an Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand. Ob die EU-VO oder das allgemeine Vergaberecht Anwendung findet, war juristisch lange Zeit umstritten und hängt von spezifischen Voraussetzungen ab. Sowohl bei der Direktvergabe an einen internen Betreiber nach EU-VO als auch bei der Inhouse-Vergabe nach Vergaberecht muss das beauftragte Verkehrsunternehmen jedenfalls eine Reihe von Voraussetzungen und einschränkenden Bedingungen erfüllen, um den Auftrag auf diesem Wege zu erhalten.

Sowohl die Stadt Mönchengladbach als auch die Stadt Viersen haben sich dazu entschlossen, ihre kommunalen Verkehrsunternehmen NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH sowie NEW mobil und Aktiv Viersen GmbH im Wege einer Direktvergabe für die Dauer von zehn Jahren zu beauftragen. Mit 12,62 Millionen Nutzwagenkilometern pro Jahr (Nkm/a) in Mönchengladbach und weiteren 1,05 Mio. Nkm/a in Viersen machen diese Leistungen den mit Abstand größten Teil im Betrachtungsraum aus. Allerdings hat die Stadt Mönchengladbach die bislang von der NEW Mönchengladbach betriebenen Linien, die ausschließlich auf dem Gebiet des Kreises Viersen oder des Rhein-Kreises Neuss verlaufen, nicht mehr in die Direktvergabe einbezogen. Zwar wurde für das Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) eigens eine Konstellation geschaffen, die den Einbezug vollständig exterritorial verlaufender Linien in eine Direktvergabe ermöglicht, aber die Stadt Mönchengladbach hatte sich für eine strikte Einhaltung der rechtlichen Vorgaben entschieden und womöglich auch mit den Nachbarkreisen keine Regelung über den finanziellen Ausgleich gefunden. In gleicher Weise verfährt auch die Stadt Krefeld bei ihrer Direktvergabe an die Stadtwerke Krefeld MOBIL GmbH (SWK), so dass die vollständig im Kreis Viersen verlaufenden Linien der SWK ebenfalls nicht mehr in deren Direktvergabe einbezogen sein werden. Dagegen sind in beiden Fällen die sogenannten "ausbrechenden Linien", die das Stadtgebiet von Mönchengladbach bzw. von Krefeld berühren und von dort aus in das Gebiet benachbarter Kreise führen, weiterhin Bestandteil der Direktvergaben.



Direktvergabe bei Kleinaufträgen

Als weitere Ausnahme vom Regelfall der wettbewerblichen Vergabe eröffnet die EU-VO 1370/07 zudem nach Artikel 5 Absatz 4 die Möglichkeit, Aufträge unterhalb gewisser Schwellenwerte von Betriebsleistung oder monetärem Auftragsvolumen direkt zu vergeben. Die Schwellenwerte liegen bei 1 Mio. EUR jährlicher Vergütung oder 300.000 Nkm/a, bei kleinen und mittleren Unternehmen mit maximal 23 Fahrzeugen beim Doppelten dieser Werte. Mit dieser Regelung ist es möglich, mittelständische Unternehmen vor dem Wettbewerb mit größeren Akteuren zu schützen bzw. kleinteilige Leistungen ohne den Verfahrensaufwand einer Ausschreibung zu vergeben.

Die Direktvergabe von Kleinaufträgen wurde im Gebiet des VRR und damit auch im Kreis Viersen (sowie von den Nachbarkreisen Rhein-Kreis Neuss und Kleve auch für Leistungen, die in den Kreis Viersen reichen) allerdings insbesondere angewendet, um die bislang von der zu DB Regio geörenden BVR Busverkehr Rheinland GmbH betriebenen Linien auch weiterhin an die BVR vergeben zu können. So kommt es, dass nahezu jede BVR-Linie einzeln oder maximal mit einer weiteren Linie zusammengefasst als Unterschwellen-Direktvergabe an die BVR vergeben wurde. Alleine die im Kreis Viersen verlaufenden Linien der BVR kommen insgesamt auf ein Volumen von 1,77 Mio. Nkm/a, die auf diesem Wege wettbewerbsfrei durch die BVR weiterbedient werden. Die bislang durchgehende Linie 093 wurde offensichtlich alleine zum Zweck, den Schwellenwert zu unterschreiten, in die separaten Linien 093 und 095 aufgeteilt.

Ebenfalls per Direktvergabe nach der Unterschwellenregelung wurde die Linie SB87 erneut an die Betreibergemeinschaft von BVR und NEW Viersen vergeben, so dass in geringem Umfang auch das Viersener Kommunalunternehmen von dieser Möglichkeit profitiert. Zudem hat der Rhein-Kreis Neuss eine Unterschwellen-Direktvergabe an die kommunale NEW Mönchengladbach vorgenommen, um die Linien 032 und 034 in Korschenbroich weiterhin durch das Mönchengladbacher Verkehrsunternehmen betreiben zu lassen, nachdem sie in der dortigen Direktvergabe nicht mehr einbezogen wurden (siehe oben). In gleicher Weise sollen NEW Mönchengladbach und das mittelständische Busunternehmen Kraftverkehr Gerresheim (KVG) aus Jüchen eine Unterschwellen-Direktvergabe für die Linien 098 und 870 erhalten, die bereits bislang von diesen beiden Unternehmen sowie der BVR als drittem Konzessionär als Gemeinschaftskonzession betrieben wurden. Den kommunalen Unternehmen wurden insgesamt somit ebenfalls immerhin 429.000 Nkm/a per Unterschwellen-Direktvergabe gesichert.



Wettbewerbliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibung

Im Gebiet des VRR blieben wettbewerbliche Vergabeverfahren im Wege der europaweiten Ausschreibung bislang eine Ausnahme, während in anderen Regionen gerade Regionalbusverkehre sehr häufig ausgeschrieben wurden. Durch den Rückzug der NEW Mönchengladbach von den vollständig außerhalb Mönchengladbachs verlaufenden Linien und analog der SWK von ihren komplett im Kreis Viersen verlaufenden Linien wurde eine Ausschreibung dieser Leistungen allerdings unumgänglich.

Für die wettbewerbliche Vergabe hat der Kreis Viersen zwei Lose gebildet, von denen Los 1 die Linien im Westteil des Kreises rund um Brüggen, Schwalmtal und Nettetal sowie Los 2 die Linien im Ostteil des Kreises rund um Willich und Kempen enthält - dabei aber ausschließlich die bislang von NEW Mönchengladbach und SWK betriebenen Linien, während die in den gleichen Gebieten verkehrenden bisherigen BVR-Linien bereits per Unterschwellen-Direktvergabe einzeln wieder an die BVR vergeben wurden (siehe oben). Der Leistungsumfang beträgt insgesamt 2,16 Mio. Nkm. Die Ausschreibung wurde Anfang Juni 2020 veröffentlicht, die Betriebsaufnahme soll Mitte 2021 erfolgen. Ende Oktober 2020 wurde bekannt, dass die Kraftverkehr Schwalmtal von der Forst GmbH & Co. KG (KVS) den Zuschlag für beide Lose erhalten hat.

Auch der Rhein-Kreis Neuss hat die beiden ursprünglich von NEW Mönchengladbach und KVG Jüchen betriebenen Linien 090 und 091 mit 157.126 Nkm/a europaweit ausgeschrieben - und damit neben der Unterschwellen-Direktvergabe für die Linien 098 und 870 (siehe oben) eine weitere Vergabeart für die Linien im Raum Jüchen zur Anwendung gebracht. Hier soll die Betriebsaufnahme Ende 2021 erfolgen. Mittels Ausschreibung hat schließlich auch die aus dem Kreis Kleve bis nach Kempen im Kreis Viersen führende Linie 063 - die früher auf die SWK, zuletzt als Gemeinschaftskonzession auf SWK und NIAG genehmigt war - eine neuen Betreiber gefunden: Sie wurde in das größere Linienbündel 1 des Kreis Kleve integriert, das nach Ausschreibung an die NIAG-Tochtergesellschaft Look Busreisen vergeben wurde.



Notvergabe

Die EU-VO 1370/07 sieht in Artikel 5 Absatz 5 für den begrenzten Zeitraum von längstens zwei Jahren die Möglichkeit der Notvergabe vor, wenn eine Unterbrechung der Verkehrsleistung droht. Die Notvergabe erfolgt in der Regel als Direktvergabe an ein Verkehrsunternehmen, wenn entweder die folgende Beauftragung per Direktvergabe oder Ausschreibung nicht rechtzeitig zum Auslaufen der vorherigen Beauftragung erfolgen konnte oder durch kurzfristigen Ausfall eines Verkehrsunternehmens beispielsweise infolge von Insolvenz eine unterbrechungsfreie Anschlussbeauftragung erforderlich wird. Der Kreis Viersen hat von der Möglichkeit der Notvergabe Gebrauch gemacht, um NEW Mönchengladbach und SWK solange mit dem Betrieb ihrer im Kreis Viersen verlaufenden Linien zu beauftragen, bis die Ausschreibung abgeschlossen und ein neuer Betreiber im Wettbewerbsverfahren ermittelt wurde. Auch der Rhein-Kreis Neuss hat für die Linien 090, 091, 098 und 870 eine Notvergabe an NEW Mönchengladbach und KVG Jüchen durchgeführt, um die Ausschreibung bzw. die Unterschwellen-Direktvergabe durchführen zu können.



Eigenwirtschaftliche Genehmigungen

Grundsätzlich besteht für Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, einen Betrieb von Buslinien bzw. Linienbündeln eigenwirtschaftlich - das heißt unter Verzicht auf öffentliche Finanzmittel - durchzuführen. Die Verfahrensvorgaben des PBefG sehen vor der Umsetzung einer Direktvergabe oder einer Ausschreibung entsprechende Optionen und Fristen vor, innerhalb deren Rahmen ein eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag gestellt werden kann. Wenn dieser Antrag alle Vorgaben des Aufgabenträgers, die sich aus dem jeweiligen Nahverkehrsplan und der Vorabbekanntmachung der Vergabe ergeben, einhält und die wirtschaftliche Auskömmlichkeit angenommen werden kann, erhält das beantragende Verkehrsunternehmen die Liniengenehmigung(en) und die ursprünglich vorgesehene Direktvergabe bzw. Ausschreibung erfolgt nicht mehr. In Mönchengladbach und im Kreis Viersen ist dieser Fall bislang nicht vorgekommen. Für die peripher durch den Kreis Viersen führenden Linien 077 bis 079, die vom Kreis Kleve kommend nach Krefeld verlaufen und Bestandteils des größeren Linienbündels 2 im Kreis Kleve sind, konnte sich allerdings die BVR mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag den Betrieb bis Ende 2029 sichern.



Anteile der Vergabeformen

Vergaben in Mönchengladbach und im Kreis Viersen Von den in Mönchengladbach und im Kreis Viersen zu erbringenden Busverkehrsleistungen sowie den im Rhein-Kreis Neuss bereits bisher von der NEW (mit)betriebenen Verkehren als Gesamtleistungsumfang entfallen alleine drei Viertel auf die Direktvergaben an interne Betreiber in den Städten Mönchengladbach und Viersen. Vom übrigen Viertel erhielten nochmals 10% (auf die Gesamtleistung bezogen 2%) die beiden kommunalen Verkehrsbetriebe im Wege der Unterschwellen-Direktvergabe zugesprochen (inklusive der Anteile der KVG Jüchen und an der Linie SB87). Mit 39% (auf die Gesamtleistung bezogen 10%) haben die Unterschwellen-Direktvergaben an die BVR einen durchaus erheblichen Umfang. Mit 51% immerhin gut die Hälfte (auf die Gesamtleistung bezogen 13%) der Leistungen werden mittels Ausschreibung vergeben.



Übersicht der Vergabeverfahren für Buslinien in Mönchengladbach und im Kreis Viersen


Linienbündel:Stadt Mönchengladbach - Stadtverkehr
Linien:SB1, SB4, SB81, SB83, 001 - 010, 013 - 027, 029, 031, 033, 035, 036, 097, NE1 - NE6
Umfang:12,62 Mio. Nkm p.a.
Laufzeit:04.12.2019 - 03.12.2029
Vergabeform:Direktvergabe an internen Betreiber
Vergabe an:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH

Linienbündel:Stadt Viersen - Stadtverkehr
Linien:080 - 087, 089
Umfang:1,046 Mio. Nkm p.a.
Laufzeit:04.12.2019 - 03.12.2029
Vergabeform:Direktvergabe an internen Betreiber
Betreiber:NEW mobil und aktiv Viersen GmbH
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Viersen GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Los 1
Linien:SB84, SB88, 011, 012, 074
Umfang:1,33 Mio. Nkm p.a. (davon 140.000 bedarfsorientiert)
Laufzeit:1) 04.12.2019 - 31.12.2020 (verlängert bis 30.06.2021)
2) 01.07.2021 - 30.06.2031
Vergabeform:1) Notvergabe
2) Ausschreibung
Betreiber:1) NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (SB88, 011, 012), Stadtwerke Krefeld MOBIL GmbH (074)
2) Kraftverkehr Schwalmtal von der Forst GmbH & Co. KG
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (SB88, 011, 012), Stadtwerke Krefeld MOBIL GmbH (074), neue Linie (SB84)

Linienbündel:Kreis Viersen - Los 2
Linien:038, 064, 065, 066, 067
Umfang:830.000 Nkm p.a. (davon 55.000 bedarfsorientiert)
Laufzeit:1) 04.12.2019 - 31.12.2020 (verlängert bis 30.06.2021)
2) 01.07.2021 - 30.06.2031
Vergabeform:1) Notvergabe
2) Ausschreibung
Betreiber:1) NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (038), Stadtwerke Krefeld MOBIL GmbH (064 - 067)
2) Kraftverkehr Schwalmtal von der Forst GmbH & Co. KG
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (038), Stadtwerke Krefeld MOBIL GmbH (064 - 067)

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie SB82
Linien:SB82
Umfang:84.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie SB87
Linien:SB87
Umfang:279.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH + NEW mobil und aktiv Viersen GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH + NEW mobil und aktiv Viersen GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie 071
Linien:071
Umfang:265.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie 092
Linien:092
Umfang:186.500 Nkm p.a.
Laufzeit:01.09.2019 - 31.08.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie 093
Linien:093
Umfang:188.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linien 094, 862
Linien:094, 862
Umfang:360.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.11.2019 - 31.10.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie 095
Linien:095
Umfang:169.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.07.2019 - 30.06.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Viersen - Linie 096
Linien:096
Umfang:214.000 Nkm p.a. zzgl. AST-Leistungen
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH (als Teil der Linie 093)

Linienbündel:Rhein-Kreis Neuss - Linie SB86, 866
Linien:SB86, 866
Umfang:166.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Rhein-Kreis Neuss - Linien 032, 034
Linien:032, 034
Umfang:49.178 Nkm p.a.
Laufzeit:04.12.2019 - 03.12.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH

Linienbündel:Rhein-Kreis Neuss - Linien 090, 091
Linien:090, 091
Umfang:157.126 Nkm p.a.
Laufzeit:1) 04.12.2019 - 30.11.2021
2) 01.12.2021 - 03.12.2029
Vergabeform:1) Notvergabe
2) Ausschreibung
Betreiber:1) NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH + Kraftverkehr H. Gerresheim GmbH & Co. KG
2) offen
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH (090), NEW + KVG + BVR (091)

Linienbündel:Rhein-Kreis Neuss - Linien 098, 870
Linien:098, 870
Umfang:240.614 Nkm p.a.
Laufzeit:1) 04.12.2019 - 31.12.2020 (verlängert bis 28.02.2021)
2) 01.03.2021 - 03.12.2029
Vergabeform:1) Notvergabe
2) Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:1) NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH + Kraftverkehr H. Gerresheim GmbH & Co. KG
2) NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH + Kraftverkehr H. Gerresheim GmbH & Co. KG
Vorheriger Betreiber:NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH + KVG + BVR

Linienbündel:Rhein-Kreis Neuss - Linien 864, 867
Linien:864, 867
Umfang:k. A.
Laufzeit:01.11.2019 - 31.10.2029
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Kleve - Linie 076
Linien:076
Umfang:172.000 Nkm p.a.
Laufzeit:01.12.2019 - 30.11.2024
Vergabeform:Unterschwellen-Direktvergabe
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH

Linienbündel:Kreis Kleve - Linienbündel 1
Linien:u. a. 063
Umfang:k. A.
Laufzeit:03.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:Ausschreibung
Betreiber:Look Busreisen GmbH [NIAG]
Vorheriger Betreiber:SWK, Krefeld + NIAG, Moers

Linienbündel:Kreis Kleve - Linienbündel 2
Linien:u. a. 077, 078, 079
Umfang:k. A.
Laufzeit:03.12.2019 - 30.11.2029
Vergabeform:eigenwirtschaftlicher Antrag
Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH
Vorheriger Betreiber:BVR Busverkehr Rheinland GmbH